Ratgeber

Überstunden: auszahlen oder abfeiern?

Beides ist möglich — die Frage ist, was im Vertrag steht und was mit den Sozialversicherungsbeiträgen passiert.

Die zwei Wege

Freizeitausgleich

Der Mitarbeiter nimmt die Stunden als freie Tage. Das Gehalt läuft normal weiter, die Beiträge ebenso, das Stundenkonto sinkt. Rechtlich ist das der unkomplizierteste Weg, weil niemand auf einen entstandenen Anspruch verzichten muss.

Auszahlung

Die Stunden werden vergütet. Barzahlung ist dabei kein Problem — solange sie über die Lohnabrechnung läuft, also versteuert und verbeitragt wird. Problematisch wird es erst, wenn die Vergütung an der Abrechnung vorbeigeht.

Der Punkt, der oft übersehen wird

Sozialversicherungsbeiträge entstehen nach dem Entstehungsprinzip (§ 22 Abs. 1 SGB IV): Sie knüpfen an den Anspruch an, nicht an die tatsächliche Auszahlung. Ein Verzicht des Mitarbeiters auf bereits verdiente Überstunden beseitigt deshalb nicht automatisch die Beitragspflicht — der Mitarbeiter kann nicht auf den Anspruch der Einzugsstelle verzichten.

Die Nachforderungsfrist beträgt nach § 25 SGB IV vier Jahre, bei vorsätzlich vorenthaltenen Beiträgen dreißig Jahre.

Wann Überstunden wirklich verfallen

Der saubere Weg, auf dem alte Stunden tatsächlich wegfallen, ist eine wirksame Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag — typischerweise drei Monate, häufig zweistufig. Verfällt der Anspruch nach dieser Frist, ist das kein Streichen, sondern die Rechtslage.

Vorsicht bei der Formulierung: Klauseln müssen transparent sein und dürfen Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht erfassen — § 3 MiLoG erklärt Verzichtsvereinbarungen insoweit für unwirksam. Eine zu weit gefasste Klausel kann insgesamt unwirksam sein.

Mündliche Absprachen

„Wir haben uns geeinigt, er will die Stunden nicht" ist die schwächste aller Varianten. Ein Erlassvertrag über bereits verdiente Vergütung ist zwar denkbar (§ 397 BGB), aber mündlich praktisch nicht beweisbar — und er löst das Beitragsthema nicht. Wenn überhaupt, dann schriftlich und mit anwaltlicher Prüfung.

Was das für die Praxis heißt

• Erst in den Arbeitsvertrag schauen: Gibt es eine Ausschlussfrist? Gilt ein Tarifvertrag?
• Freizeitausgleich und Auszahlung mit Datum dokumentieren, nicht nur im Kopf abhaken.
• Große Salden gar nicht erst entstehen lassen — ein Höchststand mit Warnung hilft mehr als eine Bereinigung im Nachhinein.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt den Stand nach bestem Wissen wieder und ersetzt keine Rechtsberatung. Für verbindliche Auskünfte wenden Sie sich bitte an eine Fachanwältin oder einen Fachanwalt für Arbeitsrecht.